Bußgeld

Bei Verstößen gegen die DSGVO können durch die Datenschutzbehörden mit der Verhängung von Bußgeldern geahndet werden. Über die Höhe des jeweiligen Bußgelds wird einzelfallabhängig entschieden. Ziel ist nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO, dass das Bußgeld wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Art. 83 Abs. 2 DSGVO nennt die Kriterien, nach denen die Höhe der Geldbuße festzulegen ist, unter anderem Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, vorsätzliche oder fahrlässige Begehung, aber beispielsweise auch, ob und welche technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) vom Verantwortlichen umgesetzt worden waren.

Der Bußgeldrahmen der DSGVO ist drastisch. Bei Verstößen gegen die in Art. 83 Abs. 4 DSGVO genannten Regelungen können Geldbußen von bis zu 10.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Bei Verstößen gegen die in Art. 83. Abs. 5 DSGVO genannten Regelungen können sogar Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.